Strukturentwicklung der Lausitz braucht Zeit und Geld
Der gestern in Berlin beschlossene Zwischenbericht der Kommission „Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung“ zur Zukunft der drei Braunkohlereviere verdeutlicht nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow den immensen Handlungsdruck, wenn es um die Schaffung tragfähiger zukunftsfähiger Wirtschaftsstrukturen in der Lausitz geht. Demnach weist die Lausitz von allen Revieren die schlechtesten Rahmendaten in Bezug auf Forschung, Entwicklung, Innovation und Demographie auf. „Dieser Befund ist nicht neu und einmal mehr Zeugnis mangelhaften politischen Handelns von Bund und Land während der zurückliegenden zweieinhalb Jahrzehnte.“
Die Vorschläge der Kommission für den Infrastrukturausbau und die Forschungspotentiale weisen aus seiner Sicht in die richtige Richtung: „Der Bund muss nun den Bundesverkehrswegeplan entsprechend anpassen, das Land Brandenburg zügig die Mittel für die Planungsleistungen an Straßen und Schienen bereitstellen. Zudem erwarte ich vom Land, dass es endlich Rahmenbedingungen für mehr Forschung, Entwicklung und Innovation in der Region schafft. Die Ansiedlung einer Bundesforschungseinrichtung erfordert politischen Druck auf den Bund. Die Landesregierung muss hier sicht- und hörbarer werden. Die BTU Cottbus-Senftenberg muss die Herausforderungen der Zukunft gestalten können. Entsprechend muss das Land die Hochschule weiterentwickeln, neben der Energie- auch in der Verkehrs- und Medizintechnik. Forschungsverbünde von Unternehmen und Wissenschaft müssen konsequent gefördert werden.“, so Bülow weiter.
Vor Ort müssen zudem die vielen verschiedenen Akteure endlich unter einem Dach agieren statt wie bislang nebeneinander: „Die Lausitz benötigt eine große Lösung, für die alle an derselben Seite des Stranges ziehen müssen.“
Ein konkretes Ausstiegsdatum aus der Braunkohle vor der endgültigen Einleitung konkreter Maßnahmen lehnen die Liberalen ab. „Erst muss die Infrastruktur und damit der Rahmen stimmen.“, fordert Bülow.
Hintergrund:
In ihrem Zwischenbericht empfiehlt die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission die zügige Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz als Voraussetzung für eine Fernverkehrs-Verbindung Berlin-Cottbus-Wrocław, die Öffnung der Nadelöhre auf der Bahntrasse zwischen Cottbus und Berlin (Cottbus-Lübbenau, Königs Wusterhausen) sowie den Ausbau der A 13 zwischen den Dreiecken Schönefeld und Spreewald und eine Straßenverbindung zwischen dem Mitteldeutschen und Lausitzer Revier. Als 5G-Testregion ist die Lausitz ebenso im Gespräch wie für einen „Revier-Bonus“ zur Beschleunigung der Planung und Realisierung von Infrastrukturprojekten.