Politisches Wochenende: Freie Demokraten diskutieren in Regionalkonferenzen über Gesundheit und Bildung
Intensive Beratungen gab es am Wochenende bei unseren Regionalkonferenzen in Eberswalde und in Fürstenwalde. Gemeinsam mit Experten diskutierten die Teilnehmer die Vorschläge für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der Bildungspolitik in Brandenburg.
Im Barnim standen die Verbesserung der Haus- und Facharztversorgung, Instrumente zur Bekämpfung des Pflegenotstands, des Hebammenmangels und die Verstärkung der Gesundheitsprävention im Mittelpunkt. Planwirtschaftliche Ansätze wie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für mehr Pflegefachkräfte sind untauglich, solange das Image des Berufs nicht verbessert wird. Was es braucht, ist eine Imagekampagne, die nicht nur „von oben“ aufgesetzt, sondern auch von Kommunen, Bildungseinrichtungen und Pflegeträgern unterstützt wird. Zusätzlich müssen die Tarifpartner ihrer Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen gerecht werden. Gleiches gilt für die medizinische Versorgung. Wenn sich niedergelassene Ärzte zunehmend aus der Fläche zurückziehen und Praxen nicht nachbesetzt werden können, geht der Versorgungsauftrag immer stärker auf Kliniken und Medizinische Versorgungszentren über. Diesen einen passenden Rahmen für ihre Arbeit zu bieten, ist für uns Aufgabe von Bund UND Land.
In Fürstenwalde wurde u.a. über die Schulpolitik, die Lehrerausbildung, die Kultur-, Jugend- und Sportpolitik beraten. Die Schullandschaft soll vielfältiger werden. Freie Schulen sollen bei der Genehmigung neuer Schulen ebenso gleichgestellt werden wie bei Investitionsvorhaben. Die Lehrerausbildung soll ausgebaut und neben Potsdam auch auf die BTU Cottbus-Senftenberg und die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) erweitert werden. Auch das Angebot an Hochschulen soll erweitert werden. Während die BTU und die TH Brandenburg im Bereich Medizintechnik gestärkt werden sollen, unterstützen wir die Planungen der Viadrina den Aufbau einer „European New School for Digital Studies“ als vierte Fakultät. Jugendliche sollen in den sie betreffenden Angelegenheiten ein Anhörungsrecht in Kommunalparlamenten erhalten, Kommunen in finanziellen Schwierigkeiten bei Investitionen in den Erhalt der Sportinfrastruktur unterstützt werden.
Die nächste Regionalkonferenz findet am kommenden Samstag, dem 20. Oktober, in Potsdam statt. Dann steht die künftige Sozialpolitik im Fokus. Am 27. Oktober folgen zwei weitere Konferenzen zu Infrastruktur und Landwirtschaft/Forsten (Termine und Orte unter www.fdp-brandenburg.de). Alle beratenen Ideen werden am 24.11. bei der Landesvertreterversammlung der Freien Demokraten in Arbeitsgruppen diskutiert und auf ihre Eignung für das Wahlprogramm geprüft.