Medikamentenskandal in Brandenburg – die Landesregierung trägt Mitverantwortung!

In dem vor rund zwei Wochen bekannt gewordenen Skandal um den Handel mit mutmaßlich gestohlenen und falsch gelagerten Krebs-Medikamenten fordert die FDP Brandenburg eine Stärkung des zuständigen Landesamtes: „Die Vorgänge zeigen, dass Qualitätssicherung in der Arzneimittelversorgung kein Schönwetterthema der Landespolitik sein darf, sondern ein hohes Maß an Fachwissen, Aufmerksamkeit, Umsicht und Entscheidungskraft erfordert.“, mahnt Generalsekretärin Jacqueline Krüger.

Aus Sicht der Liberalen hat die Hausleitung des Gesundheitsministeriums die notwendige Prioritätensetzung beim Thema „Arzneimittelversorgung“ versäumt und lässt das Gespür für die Bedeutung des Themenfeldes Pharmazie vermissen. Ministerin Golze hat dies in dieser Woche eingeräumt und ein Versagen der Aufsicht eingestanden. Verstärkend kamen grobe strukturelle Fehler hinzu: „Die Pläne der Landesregierung, die Arzneimittelaufsicht von Landes- auf Kreisebene herabzuzonen, zeigt, dass die Sensibilität des Themas auch in der Landesspitze sträflich verkannt wurde.“, so Krüger weiter. „Das Landesamt, zu dessen Kernaufgaben die Arzneimittelüberwachung gehört, muss nun zügig personell und fachlich gestärkt werden.“ Derzeit sind dort drei Stellen unbesetzt.

Konsequenzen sind unausweichlich: „Der konkrete Fall muss schnellstmöglich aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Klar ist auch: Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen – ein personelles Bauernopfer zwecks Machterhalt nützt keinem einzigen Patienten.“, unterstreicht Krüger.