Masterplan Finanzen für die Jahre ab 2020 nötig

Liberale fordern Kompensation für auslaufenden Solidarpakt II und geringer werdende EU-Mittel

Medienberichten zufolge soll im Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2028 die Regionalförderung, von der auch Brandenburg profitiert, deutlich abgeschmolzen werden. Dies sei nicht nur eine Folge des Brexit, der der EU Mindereinnahmen in Höhe von 14 Milliarden beschert, sondern auch ein Ergebnis neuer Themen wie der Grenzsicherung, der Verteidigungs- und der Flüchtlingspolitik, für die Ausgaben in Milliardenhöhe anstehen.

Die Brandenburger Liberalen fordern von der Landesregierung einen Masterplan Finanzen für die Jahre nach 2019: „Angesichts auslaufender Mittel aus dem Solidarpakt II und den drohenden Mindereinnahmen aus Brüssel ist es mit punktuellen Kürzungen im Haushalt längst nicht mehr getan. Brandenburg benötigt tiefgreifende Strukturreformen, angefangen vom Aufbau einer digitalen Verwaltung auf Landes-, Landkreis- Kommunalebene bis hin zu einer ehrlichen Aufgabenkritik, welche Angebote sich Land und Kommunen künftig noch leisten können und wollen.“, so FDP-Chef Axel Graf Bülow.

Gleichzeitig sollen die Bundesländer aber auch stärker am Steueraufkommen im Bund beteiligt werden, etwa bei der Umsatzsteuer: „Dort, wo Kernaufgaben des Staates wie Bildung und die Unterhaltung der Infrastruktur übernommen werden, müssen auch entsprechende Mittel bereitstehen, um gute Qualität und Entwicklungschancen in allen Landesteilen zu garantieren. Mehreinnahmen für das Land per Steuererhöhungen lehnen wir kategorisch ab. Es ist auf allen Ebenen ausreichend Geld vorhanden. Allein die ständigen Mehrausgaben für den BER beweisen dies eindringlich. Die Landesregierung muss klar und deutlich sagen, wohin die Reise für unser Land ab 2020 gehen soll.“, fordert Graf Bülow.

Die Strukturförderung umfasst derzeit rund 30% des EU-Budgets. Für den Aufbau Ost steuert die EU in der laufenden Finanzperiode (2014-2020) rund acht Milliarden Euro bei.