Keine verdeckten Steuererhöhungen bei der Reform der Grundsteuer!

Die heute vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Berechnung der Grundsteuer darf nach Ansicht der Brandenburgischen Liberalen nicht zu Mehrbelastungen für Grundstücks- und Hausbesitzer werden. „Die Neufassung der Grundsteuer muss sowohl die Interessen der Kommunen als auch der Eigentümer im Blick behalten. Bund und Länder dürfen nicht den Fehler machen, Konflikten mit der kommunalen Familie aus dem Weg zu gehen, indem sie einseitig die Besitzer von Grundstücken und Gebäuden belasten.“, sagt FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger.

Sympathien hegt sie für das Modell, die Flächen mit einem festen Betrag je Quadratmeter zu besteuern und damit vom Einheitswert abzukoppeln. „Die Grundstückseigentümer erhielten so die erforderliche Kostensicherheit.“, so Krüger weiter.

Das Urteil ist aus Sicht der Liberalen ein weiteres Beispiel für die nötige Korrektur-Funktion von Gerichten für falsche oder nicht getroffene politische Entscheidungen. „Die politisch Verantwortlichen haben es nicht geschafft, die Einheitswerte wie vorgesehen im sechs-Jahres-Turnus zu überprüfen. Statt aus den Parlamenten kommt der Fingerzeig nun vom obersten Gericht.“, kritisiert die Liberale.