Der Medikamentenskandal ist Ergebnis falscher Prioritäten im Ministerium – Rücktritt unumgänglich

Brandenburgs Gesundheitsministein Diana Golze muss aus Sicht der brandenburgischen FDP sofort von ihren Aufgaben entbunden werden. „Die Tatsache, dass das Ministerium bereits seit 2016 Kenntnis vom Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten hatte und Maßnahmen ausblieben, ist ein in Brandenburg beispielloser verantwortungsloser Umgang mit der Gesundheit betroffener Menschen. Die Ministerin wie auch die gesamte Landesregierung haben es letztlich seit Jahren in unverantwortlicher Weise versäumt, die zuständige Behörde personell und technisch so auszustatten, dass sie den vielfältigen und durchweg anspruchsvollen Aufgaben auch bei kritischen Fällen gerecht werden konnte. Als Ministerin hat sie sich damit disqualifiziert, ebenso wie ihre Staatssekretärin, die Teil des Leitungsversagens ist. Daran wird auch der für Ende August erwartete Expertenbericht nichts mehr ändern. Es wäre folgerichtig, die Führung des Hauses in andere Hände zu geben“, sagt FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger.