Alles oder nichts für den BER

Graf Bülow: Brandenburg hat als Gesellschafter bislang versagt / Alternativstandorte in den Blick nehmen

Anlässlich der erneuten Kostensteigerungen beim Flughafen BER fordern Brandenburgs Liberale die Landesregierung auf, von der Zuschauertribüne endlich auf das Spielfeld zu wechseln: „Brandenburg hat in seiner Funktion als einer der drei Gesellschafter bislang komplett versagt. Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept: Die Landesregierung ist weder in der Lage, das Projekt in seiner Dimension zu überschauen noch ihm die dringend nötigen Entwicklungsimpulse zu geben. Es ist wie bei der Verwaltungsreform und der Bildung: diese Landesregierung beherrscht ihr Handwerk nicht.“, so FDP-Chef Axel Graf Bülow.

Von SPD und LINKEN fordert er, bis zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates einen Fahrplan vorzulegen, wie es aus ihrer Sicht mit dem Endlosprojekt weitergehen soll. „Öffentlichkeit und Steuerzahler müssen endlich erfahren, wie die Landesregierung das Projekt bewertet und ob sie die Kraft hat, es überhaupt weiterzuführen.“

Aus Sicht der FDP ist die Mängelliste am BER zu lang, um die genannte Mehrbelastung von einer Milliarde Euro als realistisch ansehen zu können: „Bislang wurden nur die Einnahmeausfälle und Mehrkosten durch die verzögerte Eröffnung eingepreist. Die Baumängel werden den Preis voraussichtlich noch spürbar nach oben treiben.“, so Bülow weiter.

Die Liberalen fordern die Erarbeitung eines Alternativplans für den Standort Schönefeld: „Das Projekt steht an einem Punkt, wo ganz rational darüber nachgedacht werden muss, ob der Flughafen in der jetzigen Form am Standort Schönefeld noch Sinn ergibt. Nicht nur der andauernde Pfusch am Bau, sondern auch die Weigerung Brandenburgs, eine dritte Start- und Landebahn zu errichten, machen das Projekt unwirtschaftlich und damit in der Summe unvertretbar.“