Vollgas im Leerlauf – die Halbzeitbilanz der Landesregierung

„Wir erleben gute Jahre für Deutschland. Jahre, in denen wir unser Land reformieren und damit langfristig wettbewerbsfähig machen müssten. Genau davor drückt sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Kabinett. Langfristig wird uns dieses Zögern auf die Füße fallen“, so Axel Graf Bülow am Rande der Landtagssitzung, in der die Halbzeitbilanz der Landesregierung diskutiert wurde.

Besonders die Wirtschafts- und Finanzpolitik sieht der Liberale kritisch: „Brandenburgs Unternehmen geht es nicht dank, sondern trotz Rot-Rot gut. Dort, wo die Landesregierung positiven Einfluss nehmen könnte, etwa bei der Digitalisierung, den Ladenöffnungszeiten oder der Vereinfachung öffentlicher Vergaben, hat sie die Hände in den Schoß gelegt und verweigert die Arbeit. Leistungsfähige Datenverbindungen sind der Treibstoff der Zukunft. Brandenburg benötigt dringend eine Digitalisierungsstrategie, die Bürger, Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen ins Zentrum stellt. Darüber hinaus brauchen wir dort flexible Ladenöffnungszeiten auch an Sonn- und Feiertagen, wo Unternehmen etwa in der polnischen Grenzregion in einem unmittelbaren Wettbewerb stehen.“, so Bülow weiter.

Auch die Verkehrspolitik halten die Liberalen für nicht mehr zeitgemäß: „Die Landesregierung hat keine Strategie für die stark ansteigenden Pendlerströme nach Berlin. „Wir benötigen dringend schnellere und häufigere Anbindungen im Regionalverkehr und mehr Parkmöglichkeiten an Bahnstationen, damit Arbeitnehmer schnell und ohne lästige Staus mit der Bahn zur Arbeit kommen.“ Zudem sollten auch Regional-Bahnen flächendeckend mit W-LAN ausgestattet werden: „Bahnen sind immer häufiger auch Büros, in denen gearbeitet wird. Entsprechend sollten auch die Bedingungen stimmen, also Tische und Datenverbindungen vorhanden sein.“, so Bülow weiter. Demgegenüber stünden Regionen in peripheren Lagen, die von der Anbindung an die Metropolregionen schrittweise abgeschnitten zu drohen werden. Zeugnis hiervon sind vielerorts fehlende Anbindungen an das Autobahnnetz sowie ein massiver Investitionsstau bei Straßen und Brücken: „SPD und LINKE leben von der Substanz und fahren unser Land auf Verschleiß. Für die Generationen von morgen wird die Rechnung damit umso teurer.“, so Bülow weiter.

Eine weitere Schwachstelle sehen die Liberalen in der Bildungspolitik: „Es ist fahrlässig, dass ein Lehrer als Bildungsminister fungiert, aber keine anständige Bildungspolitik zu Stande bekommt. „Fehlendes Personal und Stundenausfall geben sich in Brandenburg die Klinke in die Hand. Eine gut gemachte und solide ausfinanzierte Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik, weil sie künftigen Sozialfällen vorbeugt, statt sie zu spät zu verwalten.“, ist der FDP-Chef überzeugt. Zudem müssten Brandenburgs Schulen endlich raus aus der Kreidezeit. „Der Umgang mit elektronischen Medien muss selbstverständlich schon in jungen Jahren beginnen. Der Umgang mit Tablets und Whiteboards muss so selbstverständlich wie der mit Füller und Lineal vor 50 Jahren. Zudem brauchen wir ein engeres Miteinander von Schulen und Wirtschaft. Wer behauptet, Wirtschaft gehöre nicht an die Schulen, der legt die Basis für fehlende Berufsorientierung und damit potenzielle Arbeitslosigkeit.“, so Bülow weiter.

Sinnbildlich für die Arbeit der Landesregierung steht für den FDP-Chef die Fixierung von SPD und LINKE auf die Verwaltungsstrukturreform als einziges größeres Projekt dieser Legislaturperiode: „In nahezu jedem Politikbereich herrscht Reformbedarf. Aber dort, wo man ihm mit simplen Mitteln wie mehr interkommunaler Zusammenarbeit und mehr Digitalisierung zwischen Verwaltungen, Bürgern und Unternehmen begegnen könnte, wird stattdessen die Axt an gewachsene Strukturen vor Ort gelegt und hierdurch die kommunale Familie gespalten. Die Landesregierung hat sich mit der Kreisreform in eine Sackgasse manövriert, aus der sie mit dem aktuellen Führungspersonal kaum mehr herausfinden wird.“