Verzicht auf Rot-Rote Kreisreform als einzige Lösung

Landesregierung steht nach Anhörung vor dem Scherbenhaufen ihrer Reform

Als Ergebnis der Landtags-Anhörung zum geplanten Kreisneugliederungsgesetz fordert die FDP Brandenburg, das Projekt auf null zu setzen und die Verhandlungen über eine Verwaltungsreform mit allen relevanten Akteuren neu zu starten. „SPD und LINKE sind innerhalb von zehn Tagen zum zweiten Mal von der gesamten kommunalen Familie abgewatscht worden und stehen nun vor dem Scherbenhaufen der verkorksten Reformpläne. Schon ohne in Kraft getreten zu sein, hat sie einen Flächenbrand im Land ausgelöst und massive Verunsicherung in der Bevölkerung und den Kommunalverwaltungen ausgelöst. Hierfür trägt einzig die Landesregierung die Verantwortung – Ministerpräsident, Innen- und Finanzminister als unbelehrbare Betonköpfe, die LINKE als willfährige Koalitionspartnerin ohne eigene Meinung.“, so Axel Graf Bülow.

Wichtig sei nun, zügig Neuverhandlungen anzuberaumen mit dem Ziel einer grundlegenden Aufgabenkritik, verstärkter interkommunaler Kooperation und der Forcierung der Digitalisierung in Verwaltungen. „Ohne diese zentralen Stellschrauben wird jedes Reformprojekt in sich zusammenstürzen.“, so Bülow weiter.