Reförmchen statt großer Wurf beim Ladenschluss
Die von der Landesregierung forcierte und vom Landtag beschlossene Neuregelung der Ladenöffnungszeiten sind nach Ansicht der Brandenburger Liberalen einzig auf berlinnahe Kommunen ausgerichtet und berücksichtigen kaum die Interessen der Randregionen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Polen. Künftig dürfen Geschäfte an fünf vorab feststehenden Sonntagen im Jahr ihre Türen öffnen. An fünf weiteren Sonntag wird dies möglich sein, wenn regionale Anlässe dies rechtfertigen. Insbesondere mit Blick auf die Unternehmen in der Grenzregion zu Polen fordern die Liberalen weitergehende Öffnungsmöglichkeiten, ohne dass hierfür ein spezieller Anlass geschaffen werden muss:
„Die Landesregierung hat nicht den Mut zu einer zeitgemäßen Regelung beim Ladenschluss gefunden. Statt die Entscheidungshoheit über Öffnungs- und Schließzeiten in die Hände der Unternehmen zu geben, tritt nun eine komplizierte Regelung in Kraft, die eher an den Interessen der Landeshauptstadt ausgerichtet ist als an den Interessen der Städte und Gemeinden im Land. In der Peripherie wird sich schwerlich eine Kommune finden lassen, die mit fünf regionalen Anlässen aufwarten kann.“, so Axel Graf Bülow, Landeschef der FDP Brandenburg. „Gleichzeitig befinden sich Händler in Frankfurt (Oder), Schwedt und oder Guben in direktem Wettbewerb mit polnischen Unternehmen, werden durch rigide Ladenschlussregelungen aber zusätzlich benachteiligt. Hier brauchen wir dringend liberalere Regelungen, angefangen bei der Möglichkeit mindestens eines verkaufsoffenen Sonntags im Monat.“, so Bülow weiter.
Dabei geht es den Liberalen darum, Wahlfreiheit zu schaffen: „Niemand wird gezwungen, sein Geschäft künftig sonntags zu öffnen. Aber wir möchten es Händlern ermöglichen, auch am Sonntag Innenstädte zu beleben und so Geld zu verdienen. Die Zeiten, an denen der Sonntag aus Kirche, Kindern und Küche bestand, sind zum Glück lange vorbei. Heute ist er der Tag, an dem viele Menschen Zeit haben – auch, um shoppen zu gehen. Hierauf muss das Land reagieren.“