Leistung von Polizisten bei der Besoldung beachten

Zu dem von der Landesregierung in dieser Woche in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Beamtenbesoldung in Brandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz:

„Die Praxis der rot-roten Landesregierung, sich bei der Neufassung der durch das Oberverwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuften Besoldung unserer Polizeibeamten auf ein Minimum des Erforderlichen und Möglichen zu beschränken, zeigt, welchen Stellenwert unsere Polizei- und Ordnungskräfte für diese Landesregierung haben.“ Und weiter: „Seine Beamten in Kläger und Nicht-Kläger einzuteilen, ist schlicht ein Armutszeugnis. Eine solche Ungleichbehandlung ist geradezu ein Misstrauensangebot für alle Brandenburger Polizisten gegen ihre Landesregierung. Mit einem Linsengericht abgespeist zu werden, ist alles, aber sicher nicht motivationsfördernd.“

Die Freien Demokraten fordern einen fairen Ausgleich für alle von der unrechtmäßigen Besoldung Betroffenen und in Zukunft eine Vergütung, die den hohen Ansprüchen an die Tätigkeit und die Leistungen der Polizistinnen und Polizisten entspricht.