Thema: Wirtschaft
Bereits vor der Corona-Krise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Dazu brauchen wir echte Modernisierungsimpulse für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum: Entlasten, Entfesseln, Investieren.
Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft
Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz 4, die Strategie Allgemeine Ansprechpartner 5.0 und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden.
Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out”) – auch auf europäischer Ebene.
Zurück zur Marktwirtschaft – mit Wachstum Corona-Folgen überwinden
Wir Freie Demokraten fordern die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Der Weg zu immer mehr Nothilfen und Rettungsschirmen lässt sich nicht aufrechterhalten. Er ist ineffizient und führt nicht zum Ziel eines selbsttragenden Wirtschaftswachstums. Vielmehr reduzieren staatliche Eingriffe die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Betriebe wie auch von Gründerinnen und Gründern. Außerdem wächst die Marktmacht einzelner Unternehmen, was zu weniger Innovation und höheren Preisen für die Konsumenten führt. Wir wollen den Wettbewerb stärken.
Deutschland als Fürsprecher des Freihandels
Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland sich international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels macht und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreibt. Hierfür muss die Bundesregierung innerhalb Europas und der Welt protektionistischen Tendenzen entgegentreten und eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen. Zugleich muss sie die institutionelle Verankerung einer regelbasierten Freihandelsordnung vorantreiben.
Aktuelle Beschlüsse und Positionen
- Argumente: Strompreise – Mittelstand und Industrie werden deutlich entlastet
- Argumente: Für eine Wirtschaftswende – Wachstum stärken, Wirtschaft entlasten, Leistung honorieren
- Beschluss des Präsidiums: 5 Sofortmaßnahmen für eine Wirtschaftswende: Wachstum jetzt!
- Argumente: Unternehmen entlasten, Wachstum schaffen, Klima schützen!
- Beschluss des Präsidiums: Für einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte und Ortskerne
- Beschluss des Bundesparteitags: Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm
- Beschluss des Bundesparteitags: 5 liberale Impulse für einen starken Mittelstand
- Beschluss des Präsidiums: Mehr Fortschritt, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der EU durch weniger Bürokratie
- Beschluss des Präsidiums: Deutschland beschleunigen – Schneller planen und bauen, Infrastruktur modernisieren
- Beschluss des Präsidiums: Freier Handel für die freie Welt
- Beschluss des Präsidiums: JETZT. Deutschland modernisieren
- Beschluss des Präsidiums: Fachkräftemangel bekämpfen – Einwanderungspolitik neu ausrichten
- Beschluss des Bundesvorstandes: Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden
- Argumente: Deutschland zur Gründerrepublik machen – Die Start-up-Strategie der Bundesregierung