Thema: Integration

Integration ist der Schlüssel, um aktiver Teil unserer Gesellschaft zu werden. Sprache, Bildung und die Orientierung am Grundgesetz sind dabei zentrale Faktoren. Wir Freie Demokraten wollen mit passenden Angeboten Chancen eröffnen und Hürden abbauen – ebenso fordern wir ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten.

Integration fordern und fördern

Wir Freie Demokraten wollen eine Integrationspolitik, die Vielfalt begrüßt und daher Einwanderer einlädt, Teil unserer Gesellschaft zu werden, ihnen aber auch eine eigene Integrationsleistung abverlangt. Wir wollen die Chancen der Einwanderung für Deutschland nutzen, denn unser Land ist auf Einwanderung angewiesen. Integration ist der Schlüssel dafür, dass Einwanderer zu einem Teil unserer Gesellschaft werden und zu ihrem Gelingen beitragen.

Deshalb wollen wir Integration durch Angebote zum Erlernen unserer Sprache und unserer Gesellschaftsordnung, Integrationspaten nach kanadischem Vorbild sowie zusätzliche Integrationsmaßnahmen, die sich gezielt an Frauen, Kinder und Senioren, aber auch an besonders schutzbedürftige Personengruppen richten. Bürokratische Hürden beim Einwanderungs- und Integrationsprozess sowie bei der Arbeitsaufnahme, wie die Vorrangprüfung oder die Sperrfrist für Asylbewerber, müssen abgebaut und Partnerschaften mit Herkunftsländern geschlossen werden. Mit ausgewählten Partnerländern sind Anwerbestrategien vor Ort zu entwickeln, zum Beispiel mit Sprachkursen und Vorbereitungskursen auf das Leben in Deutschland.

Leitbild Grundgesetz

Wir Freie Demokraten fordern ein integrationspolitisches Leitbild. Dieses umfasst das Grundgesetz mit seinem Grundrechtekatalog, ist religionsunabhängig und spiegelt die gesellschaftliche Vielfalt in Einheit wider. Es soll die Prinzipien Weltoffenheit, Toleranz und Eigenverantwortung als Grundlage der Integration betonen. Sprach- und Integrationskurse müssen daher vom ersten Tag an flächendeckend und kostenlos angeboten, aber auch angenommen werden. Ziel der Integrationskurse muss es vor allem sein, den Respekt vor unserer Rechtsordnung und Demokratie zu vermitteln, insbesondere die Gleichheit von Frau und Mann sowie die Toleranz gegenüber allen Formen des Glaubens und des Nichtglaubens.

Für ein liberales Staatsangehörigkeitsrecht

Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ausweis einer gelungenen Integration in die Gesellschaft. Daher müssen bei der Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein. Es ist für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr ganzes Leben in Deutschland verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden.

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sollte auch die Mehrstaatigkeit im Falle einer Einbürgerung grundsätzlich zulassen. Ab der Enkelgeneration der Ersteingebürgerten sollten sich Menschen dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, außer wenn mit dem Verlust der Aufgabe der zweiten Staatsangehörigkeit rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile verbunden sind, sie nicht auf sie verzichten können oder es sich um die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates handelt.

Wir fordern für Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren gewährt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in dieser Zeit mit gültigem Aufenthaltstitel straffrei in Deutschland gelebt hat und Sprachkenntnisse sowie die vollständige Deckung des Lebensunterhaltes auch der Familie nachweisen kann. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll unabhängig vom Einwanderungsweg möglich sein, wenn zusätzlich ein Einbürgerungstest und das Bekenntnis zur Rechtsordnung unseres Grundgesetzes ablegt wird. Der Entzug der doppelten Staatsangehörigkeit darf kein Mittel zur Gefahrenabwehr oder Bestrafung sein. Sonst wären Bürger mit einer weiteren Staatsangehörigkeit nur Bürger zweiter Klasse. Für alle Neubürgerinnen und Neubürger wollen wir die flächendeckende Durchführung von Einbürgerungsfeiern unter Verwendung der Symbole der Bundesrepublik.

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