Thema: Infrastruktur

Die Infrastruktur ist das Fortschrittsfundament unseres Landes. Sie ist Grundlage für die individuelle Mobilität der Bürgerinnen und Bürger – und Voraussetzung für funktionierende Wertschöpfungs- und Logistikketten. Aber Straßen und Brücken verfallen, neue Bauprojekte bleiben auf der Strecke. Wir Freie Demokraten wollen mit mehr Investitionen und schnellerer Planung eine moderne Infrastruktur schaffen – und damit den Weg für die Mobilität der Zukunft freimachen.

Deutschland beschleunigen

Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland seine Ideen schneller umsetzen kann und die dafür notwendige Infrastruktur bekommt. Für alle Verkehrswege – von der Schiene über die Straße bis zum Radweg – muss der Aufwuchs der Investitionsmittel verlässlich fortgesetzt und zügig verbaut werden. Sanierung und Modernisierung haben dabei für uns Priorität. Hohe Anforderungen an moderne Energie- und Mobilitätspolitik sowie die sich schnell entwickelnde Wirtschaft erfordern ein hohes Maß an Flexibilität. Daher wollen wir alle Planungsverfahren beschleunigen, indem wir Verfahren straffen und Doppeluntersuchungen abschaffen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung nutzen und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen.

Bahnverkehr privatisieren – Mehr Wettbewerb auf der Schiene

Wir Freie Demokraten wollen bei der Schiene Infrastruktur und Bahnbetrieb trennen und den Betrieb privatisieren. Das Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben. Ziel ist es, mehr Personen und Güter auf der Schiene zu transportieren. Das gelingt aber nicht mit einer Staatsbahn, sondern nur mit mehr Wettbewerb, mehr Digitalisierung und niedrigeren Trassenpreisen für die Nutzung der Schienenwege. Durch eine organisatorische Trennung kann sich der Bund voll auf die Bereitstellung und Modernisierung der Infrastruktur konzentrieren. Auf der Schiene können Bahnunternehmen wiederum in Wettbewerb miteinander treten. Kunden profitieren hierdurch von niedrigeren Preisen, mehr Service und einem besseren Angebot im Bahnverkehr.

Schneller Netzzugang durch Gigabit-Gutscheine

Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir nachfrageorientiert und kosteneffizient den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschleunigen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Aktuelle Beschlüsse und Positionen

• Argumente: Wir bringen Deutschland auf die Überholspur
• Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitags: Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm
• Beschluss des Präsidiums: Individuelle Mobilität stärken – Vielfalt bei Mobilitätsangeboten ausbauen statt Autos ideologisch bekämpfen
• Beschluss des Präsidiums: Deutschland beschleunigen – Schneller planen und bauen, Infrastruktur modernisieren
• Beschluss des Bundesvorstands: Für eine moderne Infrastruktur für Stadt und Land
• Beschluss der FDP-Fraktion: Schneller planen, schneller bauen
• Argumente: Mehr Tempo bei der nachhaltigen Mobilität – Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II
• Argumente: Für das Deutschlandticket – Wir machen den ÖPNV attraktiv