Thema: Finanzen

Wir Freie Demokraten fordern eine faire Balance zwischen Bürger und Staat. Immer neue Schulden sind keine Lösung. Denn sie sind die Steuererhöhungen von morgen und gehen zulasten der jüngeren Generation. Wir brauchen stattdessen echte Wachstumsimpulse durch Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, innovative Technologien, Bildung und Klimaschutz. Denn starke Wirtschaft ist die Grundlage für gut bezahlte Arbeitsplätze, einen zukunftsfähigen Sozialstaat und solide Staatsfinanzen.

INVEST IN GERMANY – 25 Prozent vom BIP

Wir Freie Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des BIP investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat! Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer- und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen, dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren.

Schuldenbremse 2.0 für Sozialversicherungen

Wir Freie Demokraten wollen eine „Schuldenbremse 2.0” für die Sozialversicherungen. Sie soll festschreiben, dass versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Dies ist notwendig, um die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungen zu sichern. Dabei streben wir keine Kürzung der Leistungen an, sondern deren korrekte Zuordnung. Im Gegenzug muss der Bund ihnen aber die Kosten erstatten.

Tilgungsturbo für die Corona-Schulden

Wir Freie Demokraten wollen die Schuldenstandsquote Deutschlands zügig wieder unter die 60-ProzentMarke gemäß den Maastricht-Kriterien senken. Auf die Corona-Krise konnte nur deshalb so entschlossen reagiert werden, weil die deutsche Staatsverschuldung in den Jahren davor auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesunken war. Um auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein, müssen die Corona-Schulden so schnell wie möglich abgebaut werden. Nur so bleibt Deutschland handlungsfähig. Und nur so hinterlassen wir unseren Kindern solide Finanzen.

Aktuelle Beschlüsse und Positionen

• Argumente: Für eine Zeitenwende in der Finanzpolitik
• Beschluss des Präsidiums: Für einen soliden Haushalt 2024 – Konsolidieren statt subventionieren, entlasten statt belasten
• Argumente: Für eine Zeitenwende in der Finanzpolitik
• Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitags: Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm
• Beschluss des Bundesvorstands: Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden: Inflation bekämpfen, Entlastungen priorisieren, Investitionsanreize setzen
• Argumente: Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöhen
• Argumente: Kalte Progression abbauen, arbeitende Mitte entlasten
• Argumente: Schuldenbremse einhalten und Investitionen stärken