Thema: Euro
Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Im Alltag bringt er Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Wirtschaft viele Vorteile. Um die Währungsunion für die Zukunft krisenfest zu machen, müssen die Euro-Länder die Lehren aus vergangenen Krisen ziehen. Wir Freie Demokraten setzen daher auf Stabilität, Eigenverantwortung und klare Regeln, die vor allem auch eingehalten werden.
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes („Maastricht 2.0“)
Wir Freie Demokraten fordern, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der für die Dauer der Pandemie und angesichts der hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen faktisch ausgesetzt wurde, nach der Krise wieder in vollem Umfang in Kraft gesetzt wird. Zu den Grundlagen der europäischen Finanzpolitik zählen für uns Freie Demokraten unverändert die Begrenzung von Haushaltsdefiziten und Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in den einzelnen Ländern (Maastricht-Kriterien). Außerdem streben wir eine Reform des Paktes an, indem die Sanktionen für diejenigen Länder verschärft werden, die dauerhaft gegen die Prinzipien der öffentlichen Haushaltsführung verstoßen.
Rückkehr zur schuldenfreien EU – ohne eigene Steuern
Wir Freie Demokraten wollen schnell zu einer schuldenfreien EU ohne eigene Steuern zurückkehren. Eine Schuldenunion lehnen wir ab. In der Corona-Krise wurde 2020 der einmalige Einstieg in die Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts beschlossen. Wir wollen, dass der Rückgriff auf die Schuldenpolitik einmalig bleibt, wie es die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat.
Europäischer Währungsfonds als Wächter über Staatsfinanzen
Wir Freie Demokraten wollen den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen. Er sollte die Ausgestaltung der makroökonomischen Anpassungsprogramme und die Kontrolle ihrer Umsetzung in den Darlehen nehmenden Ländern übernehmen. Ebenso sollte er für die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Programmländer zuständig sein. Dadurch wollen wir die Überwachung der EuroRettungsprogramme entpolitisieren.