Thema: Entwicklungspolitik

Bildung, Teilhabe und eine wirtschaftliche Perspektive sind weltweit die zentralen Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine werteorientierte Entwicklungspolitik ein, die Chancen ermöglicht und Armut bekämpft. Dabei setzen wir auf Qualität statt Quantität der eingesetzten Mittel, um so auch Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.

Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz – Agenda 2030 endlich umsetzen

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (SDGs) und dem Pariser Klimaabkommen. Wir fordern deshalb die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) entlang dieser Ziele und Indikatoren. Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie die aktuelle Covid-19-Pandemie, Klimaveränderungen und Umweltzerstörung, armuts- und kriegsbedingte Fluchtbewegungen, zerfallende Staaten und schlechte Regierungsführung verlangen einerseits ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und andererseits eine einheitliche deutsche Positionierung. Gegenwertig agieren die Ressorts weder abgestimmt noch lässt sich eine politische Gesamtstrategie erkennen.

Entwicklungszusammenarbeit stärker europäisch und international koordinieren

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein. Bildung, Gesundheitsversorgung, sexuelle und reproduktive Rechte, die Bekämpfung von Hunger und der Einsatz für den internationalen Klima-, Arten- und Umweltschutz können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern erreichen.

Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnern wollen wir zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern. Die Covid-19-Pandemie, die insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Verlusten geführt hat, erfordert besondere Anstrengungen. Gleichzeitig bietet sie die Chance, sämtliche Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zwingend auch an die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandskraft in den Partnerländern zu binden. Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des BIP, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen.

Für eine europäisch abgestimmte Afrikapolitik

Wir Freie Demokraten fordern eine europäisch und zwischen den europäischen Mitgliedstaaten abgestimmte Afrikapolitik. Wir wollen die Staaten Afrikas partnerschaftlich bei der Stärkung von Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und, sofern geboten, der Sicherheitskräfte unterstützen. So wollen wir nicht nur Europas historischer Verantwortung gerecht werden, sondern auch die Integration Afrikas in regionale und globale Wirtschaftskreisläufe fördern. Dies trägt auch der Tatsache Rechnung, dass gerade Subsahara-Afrika mehr und mehr zu einem echten Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas wird. Zudem wollen wir Anreize für gute Regierungsführung schaffen. Die Freiheit zur Eigengestaltung, Beteiligungsrechte und gute Regierungsführung sind Grundvoraussetzung für Wachstum und Entwicklung.

Wir begrüßen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gruppen von AKP-Staaten die Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika auf eine WTO-konforme Rechtsgrundlage stellen und allen afrikanischen Staaten einen erleichterten und bevorzugten Marktzugang bieten. Ziel muss dennoch der vollständige Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Abbau protektionistischer Maßnahmen sein. Marktverzerrende Subventionen der EU insbesondere im Agrarbereich dürfen den Aufbau wettbewerbsfähiger Märkte in Afrika nicht untergraben. Die EU muss die regionale wirtschaftliche Integration innerhalb Afrikas und die nachhaltige Wertschöpfung vor Ort stärker unterstützen. Deshalb wollen wir die Afrikanische Union (AU) bei der Realisierung der kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) aktiv unterstützen.

Aktuelle Beschlüsse und Positionen

• Beschluss des Präsidiums: Für eine Weltfreihandelszone der Demokratien
• Beschluss des Bundesvorstands: Schutz von geistigem Eigentum weltweit erhalten – Know-how-Transfers in Entwicklungsländern fördern
• Beschluss des Bundesvorstands: Nachhaltige Entwicklung durch einen freien und fairen Welthandel – Multilateralismus stärken
• Beschluss der FDP-Fraktion: 10-Punkte-Papier: Entwicklungszusammenarbeit neu denken