Thema: Digitalisierung
Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.
Digitalministerium
Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für Digitale Transformation. Die Fäden für sämtliche Aktivitäten zur Digitalisierung müssen in einer Hand zusammenlaufen. Das Kompetenzgerangel zwischen verschiedenen Ministerien wollen wir damit beenden.
Flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung
Wir Freie Demokraten fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt, ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender 4G-Netze. Mit einem effizienten Auktionsdesign und durch ein starkes und zeitnahes Controlling des Bundes sollen die Ausbauziele erreicht werden. Ein hochleistungsfähiger Mobilfunk ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.
Digitale Verwaltung als Dienstleister
Wir Freie Demokraten wollen echte „Virtuelle Verwaltungen”. Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal mitteilen und nicht jeder Behörde einzeln. Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: Die Entwicklung von Virtual Reality bzw. Augmented Reality in der Verwaltung. So wollen wir vom Nachzügler beim E-Government zum Vorreiter beim Virtual Government werden.
Aktuelle Beschlüsse und Positionen
- Beschluss des Bundesvorstands: Mit Smart Metern Ressourcen sparen, Kosten reduzieren und Verwaltung digitalisieren
- Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitags: Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm
- Beschluss des 73. Ord. Bundesparteitags: Alle Behörden bis 2025 digitalisieren!
- Beschluss des Bundesvorstands: Menschenrechtsschutz im digitalen Raum
- Beschluss des Präsidiums: Bürgerrechte schützen – Chatkontrolle verhindern
- Beschluss der FDP-Fraktion: KI-Verordnung: Technologieoffen und grundrechtskonform
- Beschluss der FDP-Fraktion: Durch Digitalisierung mehr Bildungschancen bieten – Kinderchancenportal und digitale Familienleistungen schnell umsetzen!