Thema: Demokratie

Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen.

Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler

Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken. Demokratie lebt auch vom Wechsel der verantwortlichen Persönlichkeiten. Ämter in einer Demokratie sollten deshalb grundsätzlich immer Ämter auf Zeit sein.

Bundestag verkleinern

Wir Freie Demokraten wollen einen immer weiter wachsenden Bundestag verhindern. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate überschreitet der Bundestag mit 709 Abgeordneten aktuell die vom Bundeswahlgesetz vorgesehene Zahl von 598 Abgeordneten deutlich. Das erschwert nicht nur die Arbeit im Parlament, sondern ist auch kostspielig. Wir schlagen deshalb vor, die Anzahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate auf 250 zu beschränken. Damit reduzieren wir die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten. Außerdem wollen wir das sogenannte Mindestsitzzahlverfahren abschaffen, weil es zu einer erheblichen Vergrößerung des Bundestages führen kann. Der Grundsatz, dass jede Stimme gleichviel zählt, darf im Zuge einer Reform des Wahlrechts nicht angetastet werden.

Wahlrecht ab 16

Wir Freie Demokraten fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament. Als Voraussetzung dafür ist die politische Bildung an allen Schulformen zu verstärken. Das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Partizipation. Es ist das vornehmste Recht in einer Demokratie. Die Ausweitung des Wahlrechts war stets Zeichen des gesellschaftlichen Fortschritts. Junge Menschen nehmen bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung wahr, werden aber von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Dabei sind sie diejenigen, die am längsten von politischen Entscheidungen beeinflusst werden. Das Wahlrecht ab 16 ist gelebte Generationengerechtigkeit.

Aktuelle Beschlüsse und Positionen

• Beschluss des Präsidiums: Demokratie fördern – Extremismus bekämpfen
• Argumente: Demokratie fördern – Extremismus bekämpfen
• Argumente: Schluss mit dem XXL-Bundestag – Für ein faires und modernes Wahlrecht
• Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitags: Einhaltung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten im Iran
• Beschluss des 74. Ordentlichen Bundesparteitages: Modern, leistungsfähig, ausgewogen und transparent – Reformschritte für einen glaubwürdigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• Beschluss des 73. Ord. Bundesparteitages: Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa
• Beschluss des Präsidiums: Für eine Weltfreihandelszone der Demokratien