Thema: Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Kernanliegen für uns Freie Demokraten. Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten. Sicherheit muss nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen.

Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz

Wir Freie Demokraten wollen mehr Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz. Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden.

Es muss klar sein, zu welchem Zweck und von wem Daten verwendet werden. Die informationelle Selbstbestimmung wollen wir erleichtern, zum Beispiel durch technische Gestaltung (privacy by design and default) oder die Möglichkeit, Assistenz-Systeme (Personal Information Management Systems (PIMS)) zu nutzen. Personenbezogene Daten sind heute ein Wirtschaftsgut. Deshalb sollte die informationelle Selbstbestimmung auch im AGB-Recht und durch zeitliche Grenzen einer Nutzungseinwilligung gestärkt werden. Wir brauchen eine faire und funktionierende Datenwirtschaftsordnung. Selbstbestimmung über die eigenen Daten ist Grundlage dafür.

Datenschutzrecht weiterentwickeln

Wir Freie Demokraten wollen Datenschutz konsequent weiterentwickeln. Wir werden darauf achten, dass die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen, deren Kerngeschäft nicht der Umgang mit personenbezogenen Daten ist, stärker berücksichtigt werden. Der bürokratische Aufwand der Verpflichtungen muss überprüft werden. Datenschutzrechtlich ebenso wirksame, aber weniger aufwendige technische Lösungen müssen nutzbar gemacht werden.

Schon bei der Konstruktion von Hard- und Software muss der Datenschutz von Herstellern mitgedacht und die Ausübung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erleichtert werden. Wir brauchen zielgenauere datenschutzrechtliche Regelungen etwa beim Schutz von Telekommunikationsdaten oder der Datenverarbeitung durch Drohnen, um Unternehmen und betroffenen Personen mehr Rechtssicherheit zu bieten, ohne das Schutzniveau der Datenschutz-Grundverordnung zu unterschreiten.

Recht auf Verschlüsselung einführen

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein Recht auf Verschlüsselung ein, und fordern eine grundsätzliche Verschlüsselung elektronischer Kommunikation. Jede Einschränkung des Einsatzes von Kryptografie und jede Verpflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken lehnen wir ab. Bei der Verschlüsselung von Daten und des Netzverkehrs geht es um den Schutz des Eigentums, der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation.

Aktuelle Beschlüsse und Positionen

• Beschluss des Präsidiums: Bürgerrechte schützen – Chatkontrolle verhindern
• Beschluss des Bundesvorstandes: Schutz von geistigem Eigentum weltweit erhalten – Know-how-Transfers in Entwicklungsländern fördern
• Beschluss des Bundesvorstands: Verhältnismäßigkeit gilt auch beim Datenschutz – Aufklärung statt Strafe bei Erstverstößen!
• Beschluss der FDP-Fraktion: KI-Verordnung: Technologieoffen und grundrechtskonform
• Argumente: Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung – Für eine zeitgemäße und effektive Strafverfolgung