Beiträge mit dem Keyword »Gesetz«
Ein überfälliger Schritt
25. Januar 2019
Zu den Plänen des Innenministers, den Brandenburger Verfassungsschutz von 93 auf 120 Stellen aufzustocken, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: „In den vergangenen Jahren konnte man Innenminister […]
Brandenburg muss fällige Abschiebungen durchsetzen!
8. Juni 2018
Angesichts einer Vielzahl gescheiterter Abschiebungen ausreisepflichtiger Flüchtlinge im Land Brandenburg fordert der innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz, von der Landesregierung, die Einhaltung geltender Gesetze sicherzustellen: „Die Untätigkeit der […]