Die FDP Brandenburg kritisiert den Beschluss des SPD-Landesverbandes, im Zuge einer möglichen Verwaltungsstrukturreform einseitig die politisch ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder mit finanziellen Entlastungen und Ermäßigungen zu unterstützen. „Die Sozialdemokraten teilen die Ehrenamtler […]

Nach neuerlichen Korrekturen der Landesregierung an der geplanten Kreisgebietsreform fordert Brandenburgs FDP-Chef Axel Graf Bülow Ministerpräsident Woidke auf, Innenminister Karl-Heinz Schröter mit einem Machtwort zur Raison zu bringen. Nachdem Schröter […]

„Wir erleben gute Jahre für Deutschland. Jahre, in denen wir unser Land reformieren und damit langfristig wettbewerbsfähig machen müssten. Genau davor drückt sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Ministerpräsident […]

Die von der Landesregierung forcierte und vom Landtag beschlossene Neuregelung der Ladenöffnungszeiten sind nach Ansicht der Brandenburger Liberalen einzig auf berlinnahe Kommunen ausgerichtet und berücksichtigen kaum die Interessen der Randregionen […]

Am 14. Februar 2017 übergab der Verein „Bürgernahes Brandenburg“ die in nur 100 Tagen gesammelten 129.464 Unterschriften der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg an Landtagspräsidentin Britta Stark. 20.000 Unterschriften […]

Als „peinlich“ und „geschmacklos“ bezeichnet der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Axel Graf Bülow, die jüngste Plakatkampagne von Bundesumweltministerin Hendricks. Ihr Ministerium hatte „elf neue Bauernregeln“ veröffentlicht, die in 70 deutschen […]