Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«
Nachdem die brandenburgische Staatskanzlei Bürgerbriefe ungeöffnet an die Absender zurückgesendet hat, installierte die FDP Brandenburg kurzerhand einen eigenen Briefkasten – direkt vor der Tür des Ministerpräsidenten. Unter dem Motto „Wer […]
Im Zuge der vom Bundesverkehrsminister angekündigten Führerscheinreform fordert der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun weitergehende Schritte: ein BAföG für die Fahrerlaubnis, das einen einfacheren Zugang zu individueller Mobilität ermöglicht. Eine Reform zur […]
Zur Einladung des russischen Botschafters zur Eröffnung einer Ausstellung durch die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Einzig die Würde des Landtages hat uns davon abgehalten, die […]
Zum Schulstart und zur Vorstellung des INSM-Bildungsmonitors 2025 erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Schon nach dem ersten Schultag herrschen Frust und Verzweiflung bei Schülern, Eltern und Lehrern. Der Start ins […]
Zur aktuellen Lage der Brandenburger Industrie und dem angekündigten Wirtschaftsgipfel erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Ministerpräsident Woidke lädt zum Wirtschaftsgipfel, aber es sitzen immer dieselben Gesichter am Tisch: Funktionäre, Verbände, […]
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde des RBB fordert die FDP Brandenburg eine grundlegende programmliche Neuaufstellung der Sendeanstalt. „Es braucht eine breite Diskussion darüber, welche Formate noch zur Grundversorgung […]