FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

FDP Brandenburg installiert neuen Briefkasten an Staatskanzlei
26. Oktober 2025

Nachdem die brandenburgische Staatskanzlei Bürgerbriefe ungeöffnet an die Absender zurückgesendet hat, installierte die FDP Brandenburg kurzerhand einen eigenen Briefkasten – direkt vor der Tür des Ministerpräsidenten. Unter dem Motto „Wer […]

FDP Brandenburg fordert „BAföG für die Fahrerlaubnis“
16. Oktober 2025

Im Zuge der vom Bundesverkehrsminister angekündigten Führerscheinreform fordert der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun weitergehende Schritte: ein BAföG für die Fahrerlaubnis, das einen einfacheren Zugang zu individueller Mobilität ermöglicht. Eine Reform zur […]

Landtag ist kein Ort für Kriegsverbrecher und ihre Helfer
7. Oktober 2025

Zur Einladung des russischen Botschafters zur Eröffnung einer Ausstellung durch die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Einzig die Würde des Landtages hat uns davon abgehalten, die […]

Bildungsmonitor 2025: Brandenburg erneut hinten – FDP fordert Reformoffensive
9. September 2025

Zum Schulstart und zur Vorstellung des INSM-Bildungsmonitors 2025 erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Schon nach dem ersten Schultag herrschen Frust und Verzweiflung bei Schülern, Eltern und Lehrern. Der Start ins […]

Woidkes Wirtschaftsgipfel: Wir brauchen Taten statt Talkshow
4. September 2025

Zur aktuellen Lage der Brandenburger Industrie und dem angekündigten Wirtschaftsgipfel erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Ministerpräsident Woidke lädt zum Wirtschaftsgipfel, aber es sitzen immer dieselben Gesichter am Tisch: Funktionäre, Verbände, […]

FDP: Kündigung des Medienstaatsvertrages darf kein Tabu mehr sein
23. August 2025

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde des RBB fordert die FDP Brandenburg eine grundlegende programmliche Neuaufstellung der Sendeanstalt. „Es braucht eine breite Diskussion darüber, welche Formate noch zur Grundversorgung […]

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