Zur Situation an der deutsch-polnischen Grenze erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger FDP, Hans-Peter Goetz: Kaum im Amt hat der neue Bundesinnenminister Dobrindt einseitig Kontollen der Bundespolizei an der Grenze […]

Zur Nutzung digitaler Endgeräte im Schulalltag in Brandenburg erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Ralf Tiedemann: Statt echter Unterstützung bekommen die Lehrenden iPads, die wie Schülertablets konfiguriert sind: keine […]

Zur geplanten Berufung eines zweiten Staatssekretärs im Innenministerium erklärt der Vorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Während an allen brandenburgischen Schulen Eltern, Schüler und Lehrkräfte befürchten, dass das nächste Schuljahr […]

Zum Beschluss des Doppelhaushalts im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Die Koalition hat ihren Haushalt mit hauchdünner Mehrheit durchgebracht und damit vor allem sich selbst […]

Zur Weigerung von Wirtschaftsminister Keller, unterirdische CO₂-Speicherung in Brandenburg zuzulassen, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: Die Landesregierung ignoriert die Empfehlungen ihrer eigenen Gutachter und schwächt damit gezielt […]

Zur erneuten nächtlichen Blockade der Springer-Druckerei, in der unter anderem BILD, Welt und Tagesspiegel gedruckt werden, erklärt Matti Karstedt, Generalsekretär der FDP Brandenburg: Wer die Auslieferung von Zeitungen blockieren will, […]