Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«
Zu dem aktuellen Interview von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), in dem dieser seine Koalition mit dem BSW verteidigt, der Industrie mangelnden Patriotismus vorwirft und eine Zwangseinbeziehung von Selbstständigen in die […]
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Julian Regenthal-Patzak, hat die wohnungspolitischen Konsequenzen der Landesregierung aus dem heute vorgestellten Wohnungsmarktbeobachtungsbericht 2025 scharf kritisiert. Der Bericht analysiere auf Basis des […]
Zum Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofes Brandenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Versteckte Schulden, fehlende Prüfungen in Zuwendungsverfahren, unwirtschaftliche Ausgaben und sogar vorschnelle Vernichtung staatlichen Eigentums bilden nur die Spitze einer verheerenden […]
Anlässlich der Energieministerkonferenz in Stralsund fordert die FDP Brandenburg eine grundlegende Reform der Speicher- und Netzanschlussverfahren in Deutschland. Die Energieminister hatten dort erneut auf die wachsende Zahl von Batteriespeicheranträgen und […]
Zur Innenministerkonferenz und die Debatte um die Sicherheit in Stadien erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Der Fußball und seine Fans brauchen Freiheit statt Generalverdacht. Wir lehnen personalisierte Tickets, Kollektivstrafen und […]
Zur aktuellen Energiepolitik des Landes erklärt der energiepolitische Sprecher Martin Neumann: Brandenburg braucht eine Energiepolitik, die Probleme löst, nicht neue schafft. Während der Ausbau Erneuerbarer Energien vorankommt, fehlt es weiterhin […]