FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Mitteilungen«

FDP Brandenburg verurteilt Gewalt gegen Frauen und setzt auf Aufklärung, Prävention und Selbstbestimmung
25. November 2025

Zum Orange Day, einem internationalem Aktionstag, an dem weltweit auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht wird, erklärt das Vorstandsmitglied Madeleine Floiger: Der Orange Day erinnert uns daran, dass Freiheit nur […]

Beteiligungsgesetz braucht Maß und Markt – keine Investitionsbremse für die Energiewende
18. November 2025

Die FDP Brandenburg warnt vor den geplanten Änderungen des Brandenburger Beteiligungsgesetzes, nach denen Betreiber von Wind- und Solarparks künftig 5.000 Euro je Megawatt installierter Leistung und Jahr an betroffene Kommunen […]

Der Ministerpräsident muss jetzt vor den Landtag treten – FDP fordert klare Führung
13. November 2025

Zur Regierungskrise in Brandenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun: Die Brandenburger haben Dietmar Woidke und die SPD gewählt, um Stabilität zu erhalten und werden nun bitter enttäuscht. Das BSW war […]

FDP warnt vor „rollender Massenüberwachung“ in Brandenburg
29. Oktober 2025

Brandenburgs Liberale reagieren mit scharfer Kritik auf die Überlegungen im Innenministerium, Kamera-Fahrzeuge zur Parkraumüberwachung einzusetzen. Hierzu erklärt FDP-Generalsekretär Matti Karstedt: „Heute werden Kennzeichen gescannt, morgen Gesichter. Genau so rutscht man […]

FDP Brandenburg installiert neuen Briefkasten an Staatskanzlei
26. Oktober 2025

Nachdem die brandenburgische Staatskanzlei Bürgerbriefe ungeöffnet an die Absender zurückgesendet hat, installierte die FDP Brandenburg kurzerhand einen eigenen Briefkasten – direkt vor der Tür des Ministerpräsidenten. Unter dem Motto „Wer […]

FDP Brandenburg fordert „BAföG für die Fahrerlaubnis“
16. Oktober 2025

Im Zuge der vom Bundesverkehrsminister angekündigten Führerscheinreform fordert der FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun weitergehende Schritte: ein BAföG für die Fahrerlaubnis, das einen einfacheren Zugang zu individueller Mobilität ermöglicht. Eine Reform zur […]

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