Zur aktuellen Steuerschätzung für das Land Brandenburg, nach der deutlich höhere Steuereinnahmen als bisher im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt zu erwarten sind, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, […]

Die Bundesregierung hat in dieser Woche verbindliche Mindeststandards für die Internetversorgung auf den Weg gebracht. Das bringt insbesondere den ländlichen Raum nach vorne, lobt der digitalpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, […]

Zur Vorstellung der Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion kritisiert Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg: Die SPD nennt weltweite Krisen, um eigene Versäumnisse zu vertuschen und schweigt zu selbst verantworteten Krisen in […]

Zur Finanzierung des ÖPNV kritisiert Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg: Der Bund schafft, was das Land nur versprochen hat. Die Bundesregierung hat als Teil des Entlastungspaketes das 9-Euro-Ticket für […]

Anlässlich der Studie zur Bedrohung von kommunalen Amts- und Mandatspersonen, kritisiert Hans-Peter Goetz, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Brandenburg: Wer Kommunalpolitikerinnen angreift, greift unsere freie Gesellschaft und damit […]

Zur Absage der Reform des Kita-Gesetzes, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, kritisiert Jeff Staudacher, bildungspolitischer Sprecher und Generalsekretär der FDP Brandenburg: Das neue Kita-Gesetz, welches auch die FDP zur Landtagswahl […]