Warum der BER privatisiert werden muss
Die Privatisierung des BERs 2003 zu stoppen, war eine der größten und teuersten Fehlentscheidungen der Berliner und brandenburgischen Landespolitik. Der Flughafen wurde nicht nur 11 Jahre zu spät eröffnet und war im Ergebnis mehr als doppelt so teuer, sondern braucht auch nach Eröffnung Milliardenpakete, um betriebsfähig bleiben zu können. Allein im Jahr 2021 betrug der Verlust 570 Mio. Euro.
| Privater Betreiber | Berlin, Brandenburg & Bund | |
| Baukosten | 1,7 Mrd. Euro | > 7 Mrd. Euro |
| Eröffnungstermin | 2009 | 2012, 2013, 2017, 2018, 2020 |
Das Problem: Durch die staatlichen Unterstützungen brauchte die Anteilseigner Berlin, Brandenburg und der Bund die Genehmigung der EU. Diese wurde unter der Voraussetzung erteilt, dass es keine Senkung der Flughafengebühren und -entgelte geben darf, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ein EU-Verbot verhindert ein profitables Geschäftsmodell wegen der staatlichen Hilfen. Im Ergebnis sind die Gebühren für viele Airlines zu hoch, um lukrative Flüge anbieten zu könne. Die Airlines ziehen sich zurück, weniger Umsatz wird gemacht und neue Steuermilliarden werden benötigt. Eine Todesspirale.
Unsere Lösung
Wir wollen die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) in eine privatisieren. Der Betrieb des Flughafens soll zukünftig über ein privates Betreibermodell erfolgen, wobei die Infrastruktur selbst staatliches Eigentum bleibt.
- Die Flughafeninfrastruktur bleibt staatliches Eigentum.
- Der Betrieb wird durch ein privates Unternehmen durchgeführt und mittels Konzession Eckpunkte für den Betrieb (z.B. Nachtflugverbote, Lärmschutz, Mindestlöhne) vertraglich festgehalten.
- Die Konzessionslaufzeit beträgt 20-30 Jahre.
- Im Zuge der Daseinsvorsorge zahlt der Staat einen jährlichen Betrag an die Betreibergesellschaft (vergleichbar mit dem ÖPNV), der im Ergebnis weit unter den aktuellen Milliardenhilfen liegt.
Mittelfristig sprechen wir uns für den Start einer Machbarkeitsstudie für einen zweiten, kleineren Flughafen nördlich von Berlin aus. Dieser soll dann von Beginn an zu 100% privat gebaut und betrieben werden.