Aktuelles
Die Schuldenbremse ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit
25. Oktober 2020 Potsdam, 25.10.2020 Zu den jüngst geäußerten Bedenken des Landesrechnungshofes Brandenburg gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf 2021 erklärt die La[...]
Der Zweck heiligt nicht die Mittel
23. Oktober 2020 Potsdam, 23.10.2020 Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg, das vom Landtag Brandenburg beschlossene Paritätsgesetz als verfassu[...]
Kredite von heute sind Steuern von morgen
22. Oktober 2020 Potsdam, 22.10.2020 Anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Landtag zum Haushaltsplan 2021 und dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung [...]
Wesentliche Fragen gehören ins Parlament
20. Oktober 2020 Potsdam, 20.10.2020 Statement von Linda Teuteberg, Brandenburger Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Brandenburg, zu den heutigen Corona-Beschl[...]
Pandemie mit zielgenaueren Mitteln bekämpfen
17. Oktober 2020 Niederlage der Brandenburger Landesregierung zum Beherbergungsverbot war absehbarNach der einstweiligen Anordnung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Bran[...]
Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff
15. Oktober 2020 Zu den heutigen Gerichtsentscheidungen zu den Beherbergungsverboten erklärte die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Linda Teuteberg MdB: „Die Ent[...]