Thema: Selbstständige

Die Schaffenskraft, die Kreativität und der unermüdliche Einsatz der Selbstständigen bilden einen wichtigen Teil unserer Wirtschaft. Sie sorgen auch für Fortschritte und innovative Geschäftsmodelle. Doch noch immer werden sie als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt. Damit muss Schluss sein! Von der Corona-Krise wurden sie zudem besonders hart getroffen. Wir wollen für mehr Fairness für Selbstständige sorgen und eine Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland fördern.

Fairness für Selbstständige

Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern, sie als Selbstbestimmung ernstnehmen und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen. Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.

Statusfeststellung für Selbstständige reformieren

Wir Freie Demokaten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich feststellt wird. Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle, statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden.

Freie Wahl bei der Altersvorsorge für Selbstständige

Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zick-Zack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbständigkeit ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem gelten, sowie für Selbstständige, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Aktuelle Beschlüsse und Positionen

• Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitags: Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm
• Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitags: Eine liberale Reform: Private Altersvorsorge für alle – selbstbestimmt, eigenverantwortlich und einfach
• Beschluss des Bundevorstands: Freiräume heute für die Zukunft sichern – 7 Leitlinien für die Haushaltspolitik in Deutschland und Europa
• Beschluss des Bundesvorstands: Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden
• Beschluss des Bundesvorstands: Entlastung der Unternehmen von den Dokumentationspflichten
• Beschluss des Präsidiums: JETZT. Deutschland modernisieren.