Islamistische Gefährder konsequent ausweisen
Nach dem terroristischen Angriff auf dem Mannheimer Marktplatz, dem auch ein Polizist zum Opfer fiel, fordert die FDP Brandenburg ein entschlosseneres Vorgehen gegen den Islamismus. Hierzu erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun:
Islamisten sind eine reale Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Art, frei zu leben. Das zeigt sowohl die Kalifat-Demonstration in Hamburg als auch der terroristische Anschlag in Mannheim. Wir müssen uns dem islamistischen Terror entgegenstellen, ihm den Nährboden entziehen und ihn bis an die Wurzel bekämpfen. Eine wehrhafte Demokratie darf sich keine falsche Toleranz gegenüber Extremismus erlauben.
Zyon Braun
In den vergangenen zehn Jahren ist das islamistische Personenpotential in Brandenburg von 30 auf 220 angestiegen. Innenminister Stübgen muss zeitnah ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des islamischen Extremismus‘ vorlegen. Die Rückführung von islamistischen Gefährdern muss dabei Priorität haben.
Die Bundesregierung hat mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz die Grundlage für erleichterte Abschiebungen von Gefährdern und kriminellen Vereinigungen geschaffen. Für die Durchführung von Abschiebung tragen jedoch die Länder die Verantwortung. Innenminister Stübgen muss sicherstellen, dass die Ausweisung von islamistischen Gefährdern vorrangig und entschlossen durchgeführt wird.
