Verfassungswidrige Überwachung der Bürger sorgt für neue Risiken und nicht mehr Sicherheit

Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, fordert nach Bekanntwerden des Einsatzes einer Gesichtserkennungssoftware in Brandenburg Innenminister Stübgen dazu auf, den Einsatz einer Gesichtserkennung in Brandenburg aufzuklären und Bürgerrechte zu achten:

Die Brandenburger haben ein Recht, zu erfahren, ob sie heimlich gefilmt werden. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, erst recht nicht, wenn dabei Bürgerrechte massiv verletzt werden. Der Innenminister muss über die Nutzung von Überwachungsinstrumenten wie einer Gesichtserkennung unverzüglich und lückenlos aufklären. Die CDU ist bereits mehrfach mit ihren Vorstößen zu einem Überwachungsstaat vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Der Einsatz solcher Instrumente führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern schafft neue rechtliche Unsicherheiten. Innenminister Stübgen muss auch die politische Legitimation seines Handelns aufklären. Die Überwachung unbescholtener Bürgern lehnen wir entschieden ab. Dies durch die Hintertür und ohne öffentliche Debatte verurteilen wir scharf.

Zyon Braun