Lindner: Müssen an die Themen Bürgergeld und Steuersystem noch einmal ran

Rund 500 Besucher waren beim Wahlkampfauftakt der FDP Brandenburg zur Landtagswahl vor dem Brandenburger Tor in Potsdam. Dabei wurde der Vorsitzende der Freien Demokraten, Bundesfinanzminister Christian Lindner, zu Beginn der Veranstaltung mit großem Beifall begrüßt.

Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Zyon Braun, kritisierte vor allem die CDU und SPD scharf:

In den letzten Wochen haben SPD und CDU keinen Tag verstreichen lassen, ohne einen Flirt mit dem BSW anzustimmen. Doch dieser Flirt ist doch ein Blind Date, den ich für gefährlich halte. Die Ausrede lautet: Außen- Sicherheitspolitik wird nicht im Land gemacht. Die Wahrheit ist: Unter Peter Struck wurde unsere Sicherheit noch am Hindukusch verteidigt. Unter Dietmar Woidke gibt die SPD diese Haltung um der Macht willen in Brandenburg auf.

Zyon Braun

Bei der CDU sei es nicht besser. Braun: „Die CDU darf nicht mit der Linkspartei koalieren, aber mit der Gallionsfigur der kommunistischen Plattform und ehemaligen SED-Politikerin Sahra Wagenknecht schon? Das ist so unglaubwürdig, dass man davor nur warnen kann. Wenn Jan Redmann betrunken auf einen Roller steigt, ist es sein persönliches Risiko, aber wenn er mit dem BSW koalieren will, ist das ein Sicherheitsrisiko für unser Land.”

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte zum Bürgergeld:

Jeder von uns ist solidarisch mit den Menschen, die aufgrund eines Schicksalsschlags auf Unterstützung angewiesen sind. Zur Realität gehört aber auch, dass es Tausende Menschen gibt, die das Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen verstehen. Das dürfen wir nicht zulassen, denn das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn jemand, der jeden Morgen aufsteht und hart arbeitet, genauso viel Geld hat wie jemand, der nicht arbeitet, dann ist das zutiefst ungerecht. Deshalb müssen wir an die Themen Bürgergeld und Steuersystem noch einmal ran!

Christian Lindner

Des Weiteren fügte er zum Thema Steuersystem hinzu: „Wir haben im europäischen Bereich nahezu die höchsten Belastungen. Das Ziel muss es sein, die Bürger zu entlasten. Der erste Schritt ist, dafür zu sorgen, dass der Staat sich nicht an der Inflation bereichert. Ich bin dafür, dass die Deutschen automatisch keine kalte Progression mehr erleiden. Bis jetzt müssen wir jedes Jahr dafür kämpfen.”