FDP klagt gegen den RBB wegen Ausschluss aus TV-Debatte

Am Freitag hat die FDP Brandenburg Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam gegen den RBB eingereicht. Dieser hatte die FDP Brandenburg nicht in die Wahlarena (rbb 24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck) vor der Landtagswahl eingeladen. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Brandenburg, Zyon Braun, warf dem Sender Wahlverzerrung an entscheidender Stelle vor:

Die FDP-Brandenburg muss leider tatsächlich rechtlich gegen den RBB vorgehen. Das haben wir uns so nicht gewünscht, sondern auf ein Einsehen des rbb gehofft. Leider bleibt der Sender aber bei seiner Nicht-Berücksichtigung der FDP bei der Wahlarena und zwingt uns in ein Verfahren. Ich halte das nach wie vor für skandalös: Mit der Entscheidung, eine weltoffene und liberale Partei der Mitte, die sogar Teil der Bundesregierung ist, nicht einzuladen, sollen Wahlergebnisse vorweggenommen werden. Das verzerrt den Wahlkampf an einer entscheidenden Stelle und benachteiligt einseitig die FDP. Gerade in Zeiten von starken Rändern ist der Wettstreit um die besten Ideen in der politischen Mitte unerlässlich. Viele Bürger wollen keine Parteien der Ränder in der nächsten Landesregierung und fragen sich, wo sie ihr Kreuz machen sollen. Mit der Entscheidung des RBB wird den Zuschauern eine entscheidende Option hierzu vom Tisch genommen. Bereits bei der Landtagswahl vor fünf Jahren haben wir gesehen, dass innerhalb weniger Tage große Veränderungen in Umfragen und dem Wahlergebnis zu verzeichnen waren. Wie der RBB die Entwicklungen der nächsten Wochen vorhersehen will, ist uns schleierhaft.Deswegen haben wir beim Verwaltungsgericht Potsdam einen Eilantrag gestellt, um gegen diese Entscheidung vorzugehen.

Zyon Braun

Vertreten wird die FDP Brandenburg durch den Rechtsanwalt Prof. Niko Härting. Dieser äußerte sich wie folgt:

Das Parteienrecht ist eindeutig. Die Relevanz einer Partei bestimmt sich nicht nach der letzten Meinungsumfrage, sondern nach der bundes- und landespolitischen Bedeutung der Partei.

Prof. Niko Härting

Presseberichte

• FDP klagt gegen RBB | BILD | 24. August 2024
• FDP klagt gegen RBB wegen Ausschluss von der TV-Debatte zur Landtagswahl in Brandenburg | Deutschlandfunk | 25. August 2024
• Keine Einladung in „Wahlarena“: FDP klagt gegen RBB | Berliner Zeitung | 25. August 2024
• FDP will Teilnahme an TV-Debatte gerichtlich erwirken | Spiegel | 25. August 2024
• FDP klagt gegen RBB wegen Ausschluss von der TV-Wahldebatte | Frankfurter Allgemeine | 25. August 2024
• FDP will Teilnahme an Brandenburger Fernsehdebatte einklagen | Tagesspiegel | 25. August 2024
• FDP klagt auf Teilnahme an rbb-Wahldebatte | rbb | 25. August 2024
• Zu unbedeutend: RBB schmeißt FDP aus Wahlsendung – Klage! | Berliner Kurier | 25. August 2024