Die landesweite Einführung der Bezahlkarte muss Chefsache sein

Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, fordert die Einführung der Bezahlkarte für das Land Brandenburg nach dem Vorbild von Märkisch-Oderland und betont die Dringlichkeit des Themas:

„Ministerpräsident Woidke muss die Einführung der Bezahlkarte für ganz Brandenburg zur Chefsache machen. Der Landkreis Märkisch-Oderland zeigt bereits, dass das System funktioniert. Jetzt muss die Bezahlkarte landesweit eingeführt werden. Mit der Einführung setzt Brandenburg ein klares Signal gegen irreguläre Migration und den Missbrauch unseres Sozialsystems. Die Landtagswahl im Herbst wird auch eine Entscheidung über eine neue Realpolitik in der Migration sein. Es darf nicht erneut zu einem Schattenboxen über die Höhe des Taschengeldes innerhalb der Landesregierung kommen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Fortschritte und keine folgenlosen Ankündigungen. Hier steht der Ministerpräsident in der Pflicht.“ Zyon Braun kritisiert, dass Brandenburg bei der Einführung der Bezahlkarte hinterherhinkt. Nach der Absichtserklärung zur Einführung der Bezahlkarte kamen keine weiteren Maßnahmen. „Es ist inakzeptabel, dass Brandenburg in dieser wichtigen Frage so weit zurückliegt. Der Ministerpräsident muss jetzt handeln und die Bezahlkarte flächendeckend einführen,“ so Braun weiter.