Brandenburg-Paket: Manöver der Landesregierung ist ein Hütchenspieler-Trick
Zur heutigen Debatte zur Auswertung des Urteils des Landesverfassungsgerichts im Verfahren zum Brandenburg-Paket (VfGBbg 22 / 23) im Landtag Brandenburg erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun:
Die Landesregierung findet nicht mehr die Kraft, die richtigen Lehren aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zu ziehen. Statt Prioritäten neu zu setzen und sich selbst einzuschränken, werden Ausgaben ohne Überprüfung und Korrektur aus einem anderen Topf finanziert. Dieses Manöver der Landesregierung ist ein Hütchenspieler-Trick und politisch verantwortungslos. Die Offenheit zur Abschaffung der Schuldenbremse zeigt, dass die Koalition nur durch neue Schulden zusammengehalten wird. In den vergangenen fünf Jahren wurde die Schuldenbremse nicht ein einziges Mal eingehalten. Die tatsächliche Notlage ist die Landesregierung selbst und ihre Weigerung, generationengerechte Politik in Brandenburg zu machen. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen darf nach der Landtagswahl keine Verantwortung mehr tragen. Die Freien Demokraten treten bei der Landtagswahl im Herbst für einen Richtungswechsel an, um nach Jahren des Kenia-Chaos wieder zu einem soliden Landeshaushalt zu kommen. Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist für uns eine zwingende Bedingung.
Zyon Braun