Brandenburg muss Rückführungs-ready werden

Zur Sondersitzung im Landtag Brandenburg nach dem Terror in Solingen erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun:

Statt weiterer Lippenbekenntnisse der Landesregierung braucht es mehr Konsequenzen bei der Durchsetzung des Rechtsstaates und ein entschlossenes Handeln. Die Landesregierung hat es verpasst, Brandenburg Rückführungs-ready zu machen, das muss sofort korrigiert werden. Es braucht eine Beschleunigung der Errichtung des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER und landeseigene Abschiebehaftplätze, um insbesondere die Abschiebung von Gefährdern sicherzustellen. Auch die Blockaden bei der Einführung einer Bezahlkarte müssen gelöst werden. Wenn die Grünen, die alle Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration in Brandenburg verschleppen, kein Einsehen haben, dürfen sie in Zukunft keine Verantwortung für Brandenburg tragen. Die Freien Demokraten treten bei der Landtagswahl an, um diese Blockaden in der Landesregierung abzulösen.

Zyon Braun

Braun forderte auf Bundesebene die Streichung von Sozialleistungen an in Deutschland ausreisepflichtige Menschen und die Ausweitung sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten:

Wer sich nicht in Deutschland aufhalten darf, kann auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Wenn im Dublin-Verfahren ein anderes Land zuständig ist, herrscht keine Wahlfreiheit für den attraktivsten Sozialstaat. Deutschland kann sich diese Magnetwirkung nicht länger leisten. Wir müssen die Menschen in das für sie zuständige Land zurückführen und zusätzliche Anreize für Migrationsbewegungen in Europa reduzieren. Zu lange haben Landesregierungen im Bundesrat die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern blockiert. Unzuverlässige Länder wie Brandenburg müssen das klare Signal setzen, dass sie einer zügigen Ausweitung auf die Maghreb-Staaten zustimmen. In Urlaubsländer müssen Rückführungen zumutbar sein und durchgesetzt werden.

Zyon Braun