Brandenburg darf bei Abschiebungen nicht weiter unzuverlässig sein
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Woidke und Innenminister Stübgen in der Abschiebedebatte nach Solingen erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun:
Wenn Ministerpräsident Woidke und Innenminister Stübgen beim Thema Abschiebungen auf die Bundesregierung zeigen und eine veränderte Bundesgesetzgebung fordern, zeugt dies von Doppelmoral und Arbeitsverweigerung. Bei gleicher Bundesgesetzgebung sind andere Bundesländer schlicht konsequenter und erfolgreicher, weil es der Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg an einer gemeinsamen Haltung und Entschlusskraft mangelt. Verschärfte Regeln auf Bundesebene wurden durch Brandenburg in der Vergangenheit verhindert. Die Landesregierung hat eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten im Bundesrat stets blockiert. Brandenburg darf auf Bundesebene nicht weiter unzuverlässig sein, wenn es darum geht, Rahmenbedingungen für Rückführungen zu verbessern. Auch die Errichtung des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER darf nicht weiter verzögert, sondern muss beschleunigt werden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn Brandenburg aufgrund fehlender Abschiebehaftplätze selbst bei der Rückführung von Gefährdern auf die Hilfe anderer Bundesländer angewiesen ist. Brandenburg muss die eigenen Hausaufgaben machen, um wieder handlungsfähig zu werden und eine Rückführungs-Offensive zu starten. Die Freien Demokraten wollen am 22. September die Grünen in der Landesregierung ablösen, um zu einem harten Kurswechsel bei der Bekämpfung irregulärer Migration zu kommen.
Zyon Braun
Braun forderte auf Bundesebene die Streichung von Sozialleistungen an in Deutschland ausreisepflichtige Menschen:
Wer sich nicht in Deutschland aufhalten darf, kann auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Wenn im Dublin-Verfahren ein anderes Land zuständig ist, herrscht keine Wahlfreiheit für den attraktivsten Sozialstaat. Deutschland kann sich diese Magnetwirkung nicht länger leisten. Wir müssen die Menschen in das für sie zuständige Land zurückführen und zusätzliche Anreize für Migrationsbewegungen in Europa reduzieren.
Zyon Braun
