Aktuelles
Wo SPD und CDU regieren, stirbt die Transparenz
17. Juli 2026 Zu den Plänen der Landesregierung, das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz nach dem Vorbild der Bundesregierung einzuschränken, erklärt der Ge[...]
Informationsfreiheit darf nicht ausgehöhlt werden
2. Juli 2026 Zu den vom Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz erklärt der FDP-Netzpolitiker und brandenburgische FDP-Generalsekr[...]
Lausitz braucht Zukunft statt leerer Versprechen – Nordbonus jetzt ins Gesetz aufnehmen
22. Juni 2026 Die Lausitz darf nicht erneut zum Verlierer bundespolitischer Entscheidungen werden. Wer den Menschen den Kohleausstieg zumutet, muss ihnen auch eine wirts[...]