Beiträge mit dem Keyword »Verfassung«
Zu den Plänen des Innenministers, den Brandenburger Verfassungsschutz von 93 auf 120 Stellen aufzustocken, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: „In den vergangenen Jahren konnte man Innenminister […]
Zu dem von den Landtagsfraktionen von SPD, LINKE und Grünen geplanten Paritätsgesetz für Wahllisten erklärt die Generalsekretärin der FDP Brandenburg, Jacqueline Krüger: „Rot-Rot-Grün in Brandenburg lässt sich vom Berliner Aktionismus […]
Zu der im Landtag stattgefundenen Expertenanhörung zur geplanten Novelle des Polizeigesetzes meint der innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: „Nachdem ursprünglich aus einem bunten Maßnahmenkatalog möglichst viel aufgeschrieben worden […]