FDP Brandenburg zum Tag des Grundgesetzes Das Grundgesetz feiert am morgigen Mittwoch seinen 69. Geburtstag. Hierzu erklärt Brandenburgs FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger: „Mit unserem Grundgesetz baute dieses Land stabile Eckpfeiler unserer […]

Unmittelbar nach dem Beschluss für die Öffnung der Ehe hat Justizminister Heiko Maas am Freitag sein „Facebook-und-Co-Gesetz“ durch den Bundestag gepeitscht. In Zukunft sollen Facebook, Twitter und Co. „offenkundig strafbare […]

Zum heute verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz finden Sie an dieser Stelle einen Kommentar der FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger: Die Idee klingt verlockend: Meinungsfreiheit schützen, indem man Betreiber eine Art Selbsthygiene in Sachen Hasskommentaren […]