FDP Brandenburg

Neuigkeiten

Beiträge mit dem Keyword »Kreisgebietsreform«

Diese Landesregierung kann es nicht.
31. Oktober 2017

Das einzige ernsthafte Projekt der Rot-Roten Landesregierung in dieser Legislaturperiode ist krachend und mit Ansage gescheitert Ministerpräsident Dietmar Woidke zieht danach endlich die Reißleine und sagt die verkorkste Kreisgebietsreform ab. […]

Verzicht auf Rot-Rote Kreisreform als einzige Lösung
20. Oktober 2017

Landesregierung steht nach Anhörung vor dem Scherbenhaufen ihrer Reform Als Ergebnis der Landtags-Anhörung zum geplanten Kreisneugliederungsgesetz fordert die FDP Brandenburg, das Projekt auf null zu setzen und die Verhandlungen über […]

Auf in die zweite Runde: Volksbegehren zum Stopp der Kreisgebietsreform in Brandenburg startet!
29. August 2017

Da die erste, erfolgreiche Stufe der Volksgesetzgebung, die Volksinitiative mit 129.464 Unterschriften die Landesregierung nicht zur Aufgabe ihrer Pläne zur Kreisgebietsreform bewegen konnte, startet heute, am 29.8.2017, die zweite Phase – […]

Funktionalreform: Wenn schon verschieben, dann richtig!
16. August 2017

Zu der Ankündigung der Brandenburger Landesregierung, weitere Entscheidungen zur Funktionalreform als Teil der Kommunalreform 2019 weit in das Jahr 2018 schieben zu wollen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und […]

Eine Kreisreform macht man nicht im Wald
25. Juni 2017

Nachdem in einem ersten Schritt 130.000 Brandenburger die von der rot/roten Landesregierung geplante Kreisreform abgelehnt hatten, folgt nun der zweite Schritt: Ab dem 29. August sind die Brandenburger aufgerufen, in […]

900 Seiten ohne Substanz
13. Juni 2017

Die FDP Brandenburg hält den am Montag von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Kreisneugliederungsgesetz für in der Realität nicht anwendbar. „Was Woidke, Schröter und Görke auf 900 Seiten haben niederschreiben lassen, […]

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