FDP Brandenburg

Neuigkeiten

Beiträge mit dem Keyword »Innenpolitik«

Landesregierung negiert Bürgervotum zur Kreisreform
8. Mai 2017

Als Reaktion auf die Ankündigung der Regierungsfraktionen von SPD und LINKE sowie der oppositionellen Grünen, die Volksinitiative gegen die Kreisreform ablehnen zu wollen, sprechen sich Brandenburgs Liberale für eine Befragung […]

SPD trennt Ehrenamtler in zwei Klassen
11. April 2017

Die FDP Brandenburg kritisiert den Beschluss des SPD-Landesverbandes, im Zuge einer möglichen Verwaltungsstrukturreform einseitig die politisch ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder mit finanziellen Entlastungen und Ermäßigungen zu unterstützen. „Die Sozialdemokraten teilen die Ehrenamtler […]

Irrlichternder Innenminister ohne Rückendeckung des Ministerpräsidenten
11. April 2017

Nach neuerlichen Korrekturen der Landesregierung an der geplanten Kreisgebietsreform fordert Brandenburgs FDP-Chef Axel Graf Bülow Ministerpräsident Woidke auf, Innenminister Karl-Heinz Schröter mit einem Machtwort zur Raison zu bringen. Nachdem Schröter […]

Vollgas im Leerlauf – die Halbzeitbilanz der Landesregierung
8. April 2017

„Wir erleben gute Jahre für Deutschland. Jahre, in denen wir unser Land reformieren und damit langfristig wettbewerbsfähig machen müssten. Genau davor drückt sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Ministerpräsident […]

Überwältende Ablehnung der Kreisgebietsreform
16. Februar 2017

Am 14. Februar 2017 übergab der Verein „Bürgernahes Brandenburg“ die in nur 100 Tagen gesammelten 129.464 Unterschriften der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg an Landtagspräsidentin Britta Stark. 20.000 Unterschriften […]

Kreisgebietsreform nicht über die Köpfe der Menschen hinweg
20. Oktober 2016

Der Widerstand gegen die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg hat sich nun auch offiziell organisiert. Gemeinsam mit CDU und Freien Wählern haben die Freien Demokraten einen überparteilichen Verein ins Leben gerufen. […]

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