FDP Brandenburg

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Beiträge mit dem Keyword »Innenpolitik«

Diese Landesregierung kann es nicht.
31. Oktober 2017

Das einzige ernsthafte Projekt der Rot-Roten Landesregierung in dieser Legislaturperiode ist krachend und mit Ansage gescheitert Ministerpräsident Dietmar Woidke zieht danach endlich die Reißleine und sagt die verkorkste Kreisgebietsreform ab. […]

Eine Kreisreform macht man nicht im Wald
25. Juni 2017

Nachdem in einem ersten Schritt 130.000 Brandenburger die von der rot/roten Landesregierung geplante Kreisreform abgelehnt hatten, folgt nun der zweite Schritt: Ab dem 29. August sind die Brandenburger aufgerufen, in […]

900 Seiten ohne Substanz
13. Juni 2017

Die FDP Brandenburg hält den am Montag von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Kreisneugliederungsgesetz für in der Realität nicht anwendbar. „Was Woidke, Schröter und Görke auf 900 Seiten haben niederschreiben lassen, […]

Keine Wahl-Experimente bei der Kreisreform!
9. Juni 2017

Der von Innenminister Karl-Heinz Schröter geäußerte Vorschlag, bei der ersten Landratswahl nach Inkrafttreten einer möglichen Kreisreform im Jahr 2019 den Verwaltungschef auf Kreisebene statt per Direktwahl durch den Kreistag wählen […]

Wenn Politik nicht zuhört, muss es die Bürgerschaft richten
18. Mai 2017

Als Reaktion auf die heutige Ablehnung der Volksinitiative gegen die von SPD und LINKE geplante Kreisreform spricht sich die FDP Brandenburg für einen zügigen Start eines Volksbegehrens aus. Ein entsprechender […]

Leistung von Polizisten bei der Besoldung beachten
18. Mai 2017

Zu dem von der Landesregierung in dieser Woche in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Beamtenbesoldung in Brandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: „Die Praxis […]

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