Beiträge mit dem Keyword »Grundrecht«
Was soll das?
8. November 2018
Ein Kommentar zum geplanten Polizeigesetz Zeit vergeht, die Gesellschaft und die Technik verändern sich. Mancher früher berechtigt kritisierte Grundrechtseingriff regt heute niemanden mehr auf. Die Videoüberwachung gehört dazu. Wer täglich von sich […]
NetzDG verschärft Spannung zwischen Meinungsfreiheit und Hetze
2. Juli 2017
Unmittelbar nach dem Beschluss für die Öffnung der Ehe hat Justizminister Heiko Maas am Freitag sein „Facebook-und-Co-Gesetz“ durch den Bundestag gepeitscht. In Zukunft sollen Facebook, Twitter und Co. „offenkundig strafbare […]