Beiträge mit dem Keyword »Axel Graf Bülow«
Das einzige ernsthafte Projekt der Rot-Roten Landesregierung in dieser Legislaturperiode ist krachend und mit Ansage gescheitert Ministerpräsident Dietmar Woidke zieht danach endlich die Reißleine und sagt die verkorkste Kreisgebietsreform ab. […]
„Wir haben in unserem Land die Möglichkeit, tagtäglich freie Entscheidungen zu treffen. Diese Freiheit wird erst durch unsere liberale Verfassung und unseren Rechtsstaat möglich. Unsere Demokratie lebt von Meinungsfreiheit und […]
Angesichts der heute von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgestellten Steuerschätzung für die Jahre 2016-2021 drängt die FDP Brandenburg darauf, die Mehreinnahmen in vollem Umfang für eine bessere Personalausstattung der Polizei sowie […]
Rückendeckung für die Spitzenkandidatin der FDP Brandenburg zur Bundestagswahl Linda Teuteberg: Auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten am Wochenende in Berlin wählten die 662 Delegierten sie mit einem außerordentlich guten […]
Die FDP Brandenburg kritisiert den Beschluss des SPD-Landesverbandes, im Zuge einer möglichen Verwaltungsstrukturreform einseitig die politisch ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder mit finanziellen Entlastungen und Ermäßigungen zu unterstützen. „Die Sozialdemokraten teilen die Ehrenamtler […]
Nach neuerlichen Korrekturen der Landesregierung an der geplanten Kreisgebietsreform fordert Brandenburgs FDP-Chef Axel Graf Bülow Ministerpräsident Woidke auf, Innenminister Karl-Heinz Schröter mit einem Machtwort zur Raison zu bringen. Nachdem Schröter […]