Beiträge mit dem Keyword »Abschiebung«
Brandenburg muss fällige Abschiebungen durchsetzen!
8. Juni 2018
Angesichts einer Vielzahl gescheiterter Abschiebungen ausreisepflichtiger Flüchtlinge im Land Brandenburg fordert der innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz, von der Landesregierung, die Einhaltung geltender Gesetze sicherzustellen: „Die Untätigkeit der […]
In Brandenburg ist der Rechtsstaat gefragt!
29. Januar 2018
Der Lausitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann übt Kritik am Umgang mit den seit mehreren Wochen in Cottbus stattfindenden Übergriffen zwischen Deutschen und Migranten sowie den aus seiner Sicht ungeeigneten Maßnahmen […]