FDP Brandenburg

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Aktuelles aus der Kategorie »Landtagswahl 2024«

Verfassungswidrige Überwachung der Bürger sorgt für neue Risiken und nicht mehr Sicherheit
5. August 2024

Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, fordert nach Bekanntwerden des Einsatzes einer Gesichtserkennungssoftware in Brandenburg Innenminister Stübgen dazu auf, den Einsatz einer Gesichtserkennung in Brandenburg aufzuklären und Bürgerrechte […]

Lindner: Müssen an die Themen Bürgergeld und Steuersystem noch einmal ran
3. August 2024

Rund 500 Besucher waren beim Wahlkampfauftakt der FDP Brandenburg zur Landtagswahl vor dem Brandenburger Tor in Potsdam. Dabei wurde der Vorsitzende der Freien Demokraten, Bundesfinanzminister Christian Lindner, zu Beginn der […]

Die landesweite Einführung der Bezahlkarte muss Chefsache sein
31. Juli 2024

Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, fordert die Einführung der Bezahlkarte für das Land Brandenburg nach dem Vorbild von Märkisch-Oderland und betont die Dringlichkeit des Themas: „Ministerpräsident Woidke […]

Einer übergriffigen Zuckersteuer erteilen wir eine klare Absage
24. Juli 2024

Zum Vorschlag einer Zuckersteuer der Brandenburger Grünen erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun:

Bildung bleibt in Brandenburg auf der Strecke
17. Juli 2024

Am heutigen Tag endet das Schuljahr 2023/24 in Brandenburg mit der Übergabe der Zeugnisse. Die Vorbereitungen für das kommende Schuljahr laufen, jedoch werden die Lücken im Bildungssystem immer größer. Hierzu […]

Brandenburg-Paket: Manöver der Landesregierung ist ein Hütchenspieler-Trick
27. Juni 2024

Zur heutigen Debatte zur Auswertung des Urteils des Landesverfassungsgerichts im Verfahren zum Brandenburg-Paket (VfGBbg 22 / 23) im Landtag Brandenburg  erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun: Die […]

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